Das brandenburgische Justizministerium will die Attraktivität des Richterberufs erhöhen und mehr Justiz-Private gewinnen. Das geht aus der Arbeit einer zweijährigen Zukunftskonferenz hervor, deren Ergebnisse am Donnerstag in Potsdam diskutiert wurden. Es soll wieder mehr Interesse an den Justizberufen geweckt und mehr Nachwuchs geworben werden, wie das Ministerium mitteilte.
In Brandenburg gehen viele Juristen in den kommenden Jahren in Pension, auch in Berlin drohen Personallücken. Es ist von einem verschärften Wettbewerb um Nachwuchskräfte die Rede.
Unter anderem soll in Brandenburg der Wechsel von Richtern und Staatsanwälten zwischen den Behörden gefördert und die Vereinbarkeit von Familie und Karriere verbessert werden. Für den mittleren Justizdienst – das sind etwa Wachtmeister – ist zudem wieder eine Verbeamtung vorgesehen. Für mehr Bürgernahe in der Justiz soll es künftig ein On-line-Terminbuchungssystem geben. «Die Justiz wird in den nächsten Jahren bürgernaher, attraktiver und moderner», so die CDU-Landtagsfraktion.
Eine der wichtigsten Aufgaben der nahen Zukunft sei es, Private zu gewinnen und zu halten, teilte die Vorsitzende des Richterbundes in Brandenburg, Katrin Ryl, am Donnerstag mit. Der Verband begrüße es, dass endlich ein umfassendes Personalentwicklungskonzept in Angriff genommen werde. Zudem forderte er, die Besoldung der Richter und Staatsanwälte auf ein «gerechtes und konkurrenzfähiges Niveau» zu heben.
Auch nach Ansicht der EU-Kommission muss Deutschland Richter besser bezahlen. Die Bundesrepublik müsse sich mehr anstrengen, um «angemessene Ressourcen» für die Justiz sicherzustellen, hieß es in einer Untersuchung zum Zustand des Rechtsstaates in allen 27-EU-Ländern.
In Brandenburg bekommt ein Richter am Amtsgericht als Einstiegsgehalt um die 4800 Euro, nach Beförderung mindestens knapp 6000 Euro etwa an Landgerichten und dem Oberlandesgericht. Die Besoldung steigt in regelmäßigen Abständen.
In Brandenburg gehen innerhalb der nächsten neun Jahre rund vier von zehn Richtern und Staatsanwälten in Pension. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind es 453 von 1081 Juristen, die bis 2032 die Justiz verlassen – darunter 343 Richterinnen und Richter sowie 110 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
