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Kiel – Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will die Budgetierung in der vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abschaffen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten die Honorare für Ärzte künftig nicht mehr gedeckelt werden, sagte Garg den Kieler Nachrichten vom Montag. Über einen entsprechenden Antrag wolle er bei der Gesundheitsministerkonferenz am 20. und 21. Juni in Düsseldorf abstimmen lassen.
„Die Entbudgetierung ist ein einfacher und wirksamer Beitrag zur Fachkräftesicherung, da dann Ärzte für ihre tatsächlich erbrachte Leistung auch vergütet würden“, sagte Garg. Seit Einführung der gedeckelten Honorare im Jahr 1993 hätten sich die Rahmenbedingungen „dramatisch verändert“. Die Budgetierung sei ein Bremsklotz bei der Sicherung unserer Gesundheitsversorgung.
Nach Berechnungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) führt die Budgetierung dazu, dass bundesweit rund sechs Prozent der hausärztlichen Leistungen und rund 15 Prozent der fachärztlichen Leistungen nicht vergütet werden. In Schleswig-Holstein seien es rund zehn Prozent der hausärztlichen und rund elf Prozent der fachärztlichen Leistungen.
Leistungen werden nicht vergütet
Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) begrüßte den Vorstoß des Ministers. „Es muss ein Ende haben, dass Ärzte und Psychotherapeuten ihre Patienten gewissenhaft und mit hohem Engagement behandeln, ihre Leistungen aber zum Ende des Quartals nur noch zu einem Bruchteil bezahlt bekommen, während die Betriebskosten der Praxis weiterlaufen”, sagte die KVSH-Vorstandsvorsitzende Monika Schliffke am Montag.
Während die Politik eine immer umfangreichere Versorgung verspreche und von Ärzten mehr Termine und mehr Sprechstunden fordere, bekämen diese seit mehr als zwei Jahrzehnten einen Teil ihrer Leistungen nicht vergütet. „Das kann nicht funktionieren und macht die Niederlassung unattraktiv”, sagte Schliffke. Und das in einer Zeit, in der dringend ärztlicher Nachwuchs für die Praxen gesucht werde.
Gegenwind von der AOK Nordwest
„Eine pauschale Entbudgetierung und damit Wegfall der Ärztebudgets, wie von Minister Garg gefordert, lehnen wir ab“, sagte Vorstandschef Tom Ackermann. Das bestehende Vergütungssystem, das in seiner Ausgestaltung auch regionale Besonderheiten mit berücksichtige, habe sich in den vergangenen Jahren bewährt.
„Die Abrechnung bestimmter haus- und fachärztlicher Leistungen als Grundpauschale an Stelle kleinteiliger Einzelleistungsvergütungen sehen wir weiterhin als Vorteil für Ärzte und Patienten.“ Das Geld der Beitragszahler dürfe nicht mit der Gießkanne verteilt werden, sondern muss immer auch eine bessere Versorgung nach sich ziehen. „Dies sollte im Mittelpunkt der Diskussion stehen.“
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